Neuverschuldung steigt weiter

Gegen die Stimmen der SPD wurde der Haushalt 2021 in der Sitzung der Stadtverordneten am 10.02.21 verabschiedet. Es sei wieder ein ausgeglichener Haushalt betonte der Bürgermeister in der gestrigen Sitzung.  Das dabei erneut der Schuldenstand für alle Bürgerinnen und Bürger des Gründchens ansteigt verschweigt er geflissentlich. Zudem wurde von der FW / CDU-Fraktion kurzfristig ein Antrag zum Haushalt in Höhe von 120 000,- € zum Einbau einer behindertengerechten Toilette im Rathaus eingebracht, der unter Umständen über Landesmittel gefördert werden kann. Die SPD-Fraktion hat diesem kurzfristigen Antrag nicht zugestimmt. Es war kein Grund für die Kurzfristigkeit dieses Antrages für uns zu erkennen. Solche Vorhaben plant man in der Regel langfristig und hat auch entsprechende Informationen dazu gesammelt. Insofern hätte man auch weitere Informationen dazu geben können – soweit man sie denn hat. Wir konnten uns in den fünf Minuten bis zu Abstimmung nicht mit der Thematik vertraut mache, Fragen konnten keine gestellt werden. Weitere Informationen dazu wurden von den Fraktionsvorsitzenden der FW / CDU nicht gegeben. Eine Aussprache dazu war vor der Abstimmung ebenfalls nicht möglich. So geht man mit Steuergeldern und dem viel beschworenen Bürgerwillen nicht um! Parlamentarier und Bürger haben Anspruch auf Informationen und einen Austausch zu den behandelten Themen. Schnellschüsse sind vor dem Hintergrund der finanziellen Situation der Stadt Grebenau fehl am Platz. Wir sind grundsätzlich für eine behindertengerechte Toilettenanlage. Wenn man aber so viel Geld in die Hand nimmt, sollten auch Belange der Veranstaltungen in der Johanniterhalle oder die Anforderungen an eine öffentliche Toilette berücksichtigt werden. Evtl. lohnt sogar der Neubau auf dem Rathausgelände. Fehlende Informationen führen zu Ablehnung und nähren Gerüchten. So sieht bürgernahes Arbeiten für uns jedenfalls nicht aus.

Im Folgenden finden Sie die Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden in voller und ungekürzter Länge. Reden zum Haushalt wurden aufgrund der Coronaeinschränkungen in der gestrigen Stadtverordnetenversammlung nicht gehalten.