In der gestrigen Stadtverordnetenversammlung der Stadt Grebenau, die in der Auerberghalle in Schwarz stattfand, waren u.a. zwei Tagesordnungspunkte (TOP), zu denen wir noch etwas erläutern möchten.
Errichtung eines SB-Marktes in Grebenau
Zu diesem TOP gab es mit der Einladung keine schriftlichen Unterlagen, wie es sonst zu TOP üblich ist. Wir als SPD-Fraktion konnten uns daher nicht vorbereiten und eine Meinung zu diesem TOP bilden. Lediglich einige mündliche Informationen wurden unserem Fraktionsvorsitzenden in der letzten „Ältestenratssitzung“ mitgegeben.
Die SPD-Fraktion hat sich dann folgerichtig auch bei der Abstimmung zu diesem TOP enthalten. Zunächst konnten in einer Diskussion am gestrigen Abend unterschiedliche Meinungen der Fraktionen zu dem Thema vorgetragen werden. Zum Abschluss des TOP wurde zu einer Abstimmung aufgerufen, deren Inhalt mündlich vorgetragen wurde. Ein zumindest ungewöhnliches Vorgehen, welches wir in den letzten Jahren so nicht erlebt haben.
Allein schon aus Gründen der Nachweisbarkeit sollte hier schriftlich im Vorfeld vorgetragen werden. Das Informationen zu diesem und anderen Themen so gut wie gar nicht an die Stadtverordneten gegeben werden, sind wir ja schon gewöhnt. Wir werden diesmal genauer schauen, was im Protokoll dazu vermerkt wird.
Vielleicht hat man im Rathaus Angst schriftliche Informationen zu geben, die dann auch ungelenkt in Umlauf gelangen könnten. Da an der Umsetzung des SB-Projektes nicht die Zustimmung des Stadtparlamentes hängt, fragt man sich ohnehin, warum dieser TOP gestern überhaupt abgestimmt wurde.
Das Thema SB-Markt Grebenau polarisiert stark im Gründchen, hängen doch nachvollziehbare Zukunftssorgen und Existenzen von Unternehmen als auch Chancen und Erwartungen an diesem Thema. Ein Lebensmittelmarkt zur Nahversorgung ist nicht mit einer Werkstatt oder einem Baugeschäft zu vergleichen.
Hier ist der Bürgermeister und die ihn tragende FW/CDU-Fraktion gut beraten, diese Sorgen ernst zu nehmen und zu informieren. Wachstum, Entwicklung und unternehmerische Freiheit ist vom Grundsatz her gut, man sollte aber die Bürgerinnen und Bürger nicht vergessen. Hier ist Information gefragt.
Verbesserung Trassenführung Radfernweg R 7
Das Thema war nach 2019 gestern in einer etwas anderen Form wieder im Stadtparlament. Der Ausbau des Radwegenetzes im Gründchen ist zunächst eine gute Sache. Wir haben daher gestern dem Antrag der CDU-FW-Fraktion auch zugestimmt. Allerdings müssen sich die Verantwortlichen fragen lassen, was ist denn in den letzten beiden Jahren dazu passiert? Auch gestern wurde von der CDU-Fraktion von „riesigen“ Zuschüssen von 95 % berichtet, die es vom Land Hessen für diese Maßnahme gäbe. Eine gute Sache meinen wir, aber dann tut endlich etwas! Es liegt unseres Wissens nach weder ein Konzept oder eine Idee zu diesem Radwegenetz Gründchen bzw. Anbindung an den Radfernweg R 7 vor. Lediglich der Wunsch dazu wurde formuliert. Der Bauauschuss hat sich damit in den letzten zwei Jahren lediglich einmal damit beschäftigt. Dort müssen die Ideen und Vorstellungen aus dem Gründchen formuliert und zu Papier gebracht werden!
Es fehlt offensichtlich an Antrieb, den Bürgerinnen und Bürgern die versprochenen Radwege zur Verfügung zu stellen.
Der Hinweis an unsere Fraktion, wir könnten uns ja hin und wieder zum Stand erkundigen, spricht für die mangelhafte Informationspolitik, die seit einigen Jahren eingezogen ist. „Bürgerwillen umsetzen“ sieht für uns anders aus.