Vollgepackt mit Anträgen war die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Grebenau vom 15.09.2021, die im Schwerpunkt von der GL-Fraktion stammten. Sicherlich alles wichtige Punkte, die die Bürgerinnen und Bürger im Gründchen interessieren, die allerdings in ihrer Thematik nicht Gegenstand von Anträgen im Parlament sein können, sondern zur Verwaltungsarbeit einer Stadt/Gemeinde gehören. Dass aus diesen Themen trotzdem Anträge geworden sind, sollte den Bürgermeister und die ihn tragende Parlamentsmehrheit zum Nachdenken anregen. Hier zeigen sich Informationsdefizite, die im Stadtparlament ruhig von Seiten des Bürgermeisters beseitigt werden dürfen. Ihm liegen diese Informationen vor – leider ist der Informationsfluss von dieser Seite in Richtung Parlament sowie Bürgerinnen und Bürger sehr spärlich.
Wir stehen auf dem Standpunkt: Richtige Anträge einbringen – ja, Anträge einbringen um im Gespräch zu bleiben – nein!
Toiletten im Rathaus: Wir erinnern uns. Mit Stimmen der FW/CDU wurde mit einem kurzfristig eingebrachten Antrag in der Stv-Versammlung am 10.02.2021 der Einbau einer behindertengerechten Toilette für 120.000,- € in den Haushalt aufgenommen. Wir als SPD-Fraktion haben dagegen gestimmt, weil absolut keine weiteren Informationen zu dem Vorhaben vorlagen. Auch wenn angeblich 90 % der Kosten aus Landesmitteln bestritten werden, so müssen trotzdem Steuermittel der Bürgerinnen und Bürger des Gründchens zusätzlich aufgebracht werden. Wir sehen wir hier zunächst ein Finanzierungsrisiko, da nicht bekannt ist, was und wie hier etwas umgebaut werden soll. Selbst wie die Zahl von 120.000,- € entstanden ist, konnten wir nicht erfahren. Hier sind weitere Informationen gefragt! Mit Steuergeldern muss verantwortungsvoll umgegangen werden.
Als ersten richtigen Schritt sehen wir die Zusage des Bürgermeisters das Thema im Bauausschuss zu behandeln. Wir hoffen, dass es der Mehrheit aus FW/CDU gelingt, ein optimales Ergebnis zu kreieren um die Anforderungen aus behindertengerechter Toilette/öffentlicher Toilette und Sanierung der Rathaustoilette unter einen Hut zu bringen.
Zusammenfassend ist zu sagen, dass uns die letzte Stadtverordnetenversammlung schon an Zeiten erinnert hat, die wir für Grebenau lange für erledigt gehalten haben. Wir hoffen, dass man auch weiterhin einen sachlichen und respektvollen Umgang im Interesse der besten Idee pflegt um das Gründchen nach vorne zu bringen.
Ihre SPD-Fraktion