Ein Höhepunkt in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung am 6. April war die Verabschiedung des Haushaltes der Stadt Grebenau für das Jahr 2022. Anstatt auf Inhalte sachlich einzugehen und den Bürgerinnen und Bürgern die Schwerpunkte des Haushaltes 2022 zu erläutern, war der Schwerpunkt der Haushaltsrede der Freien Wähler mit Anfeindungen und rhetorischen Fragen Richtung SPD gespickt. Kein Wort von Einsparbemühungen oder Planungen zur Reduzierung des gewaltigen Schuldenberges von 9,3 Mio. Euro. Diese Worte erinnerten schon stark an die viel zitierten „Grebenauer Verhältnisse“, die eigentlich lang zurückliegen sollten. Schade, eine vertane Chance, den Grebenauer Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, wo ihre Gelder hingehen, so die SPD Grebenau.
Die SPD Grebenau ist sehr besorgt über die Entwicklung der Schulden der Stadt Grebenau und wird dies auch weiterhin klar und sachlich kommunizieren. Bereits Ende 2020 lag die Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt Grebenau bei 2.912 Euro. Unter allen Gemeinden/Städten des Vogelsbergkreises war dies der höchste Wert (Bandbreite zwischen 217 Euro und 2.912 Euro gemäß „Statistik Hessen„). Durch die geplante Neuverschuldung um weitere 2,8 Mio. Euro wird die Pro-Kopf-Verschuldung auf 3.904 Euro steigen und damit ein bedrohliches Ausmaß annehmen.
Den Vorwurf der Freien Wähler und der CDU, die SPD würde nur die Verschuldung kritisieren und keine Gegenvorschläge unterbreiten, weist die SPD entschieden zurück. Die SPD fordert ein zweites Gutachten für den Tiefbrunnen Udenhausen durch einen unabhängigen externen Sachverständigen. Nur so wird gewährleistet, dass die effizienteste und kostengünstigste Variante ausgewählt wird und alle möglichen Einsparpotenziale genutzt werden. Aus diesem Grund wird die SPD Grebenau in die nächste Stadtverordnetenversammlung einen Antrag einbringen mit der Aufforderung an den Magistrat einen unabhängigen externen Sachverständigen damit zu beauftragen den Tiefbrunnens Udenhausen umfassend zu analysieren, bewerten sowie Kosten und Risiken aufzuzeigen. Dass eine Investition notwendig ist, steht dabei außer Frage und wurde auch nie durch die SPD Grebenau bezweifelt. Im optimalen Fall, d.h. der Regenerierung des Tiefbrunnens Udenhausen, lassen sich allerdings über 400.000 Euro einsparen. Die SPD appelliert daher noch einmal eindringlich an Freie Wähler und CDU nicht nur die Einsparpotenziale dieser und aller anderen geplanten Investitionen zu prüfen, sondern auch immer mehrere Fachbewertungen einzuholen.
Ein weiteres Beispiel dafür, dass zu schnell und zu viel öffentliches Geld von der FW/CDU-Fraktion unbesprochen beschlossen und teilweise unbegründet ausgegeben wird, war der jüngste Antrag der FW/CDU-Fraktion zum Kauf von zwei Netzersatzaggregaten für insgesamt 100.000 Euro. Der Schwerpunkt der Begründung war der Zuschuss des Landes Hessen in Höhe von 50 Prozent. Für die SPD-Fraktion dabei unbegreiflich: In den letzten Jahren wurde nie die Notwendigkeit für zwei dieser Geräte im Stadtparlament genannt oder besprochen. Lediglich die 50 Prozent Zuschuss rechtfertigten jetzt einen Haushaltsantrag der FW/CDU-Fraktion kurz vor Schluss. Dass diese Maßnahme mit 50.000 Euro städtischen Mitteln unterstützt werden muss, fand schon gar keine Erwähnung mehr. Folgerichtig hat die SPD-Fraktion diesem Antrag die Zustimmung verweigert. Wenn innerhalb von 15 Minuten 50.000 Euro von den FW/CDU-Mehrheitsfraktionen des Stadtparlaments ausgegeben werden, ohne weiter darüber zu informieren, braucht man sich nicht wundern, wenn die Verschuldung immer weiter zunimmt. Nach Auffassung der SPD sollte erst einmal ein Notfallplan mit möglichen Szenarien erstellt werden, wie eine Notversorgung der Bevölkerung ohne diese Aggregate gewährleistet werden kann.
Statt intensiv über die Schuldenreduzierung nachzudenken, reagieren Freie Wähler und CDU auf Vorschläge der SPD mit Häme und persönlichen Beleidigungen. Die SPD weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ihre Vorschläge auf der Expertise und langjährigen Berufserfahrungen ihrer Berater und Mitglieder beruhen. Die Kompetenz dieser Personen in Frage zu stellen, ist nicht nur ein schlechter Stil, sondern auch Ausdruck eines fehlenden Demokratieverständnisses und mangelnder Toleranz, sich mit den Vorschlägen der Opposition auseinanderzusetzen. Eine Demokratie besteht aus unterschiedlichen Parteien, die naturgemäß unterschiedliche Vorstellungen besitzen, merkt die SPD an und fordert einen fairen und sachlichen Umgang!