In der letzten Stadtverordnetenversammlung am 07.12.2022 wurde mit einer Mehrheit der FWG/CDU-Stimmen die Erhöhung der Frisch- und Abwassergebühren beschlossen. Eine Kostendeckung in diesem Bereich ist notwendig und wurde auch von keiner Fraktion in Abrede gestellt. Allerdings kommt es auf die Inhalte an.

Nach einer auf langer Strecke unschönen Aussprache mit Vorwürfen seitens der FWG/CDU-Fraktion in Richtung der SPD-Abgeordneten, konnte nur der Vorschlag der FWG/CDU-Fraktion eine Mehrheit finden, die Erhöhung über ein massives Anheben der Grundgebühr sowie eine Anhebung des Frischwassers/Abwassers umzusetzen.

Erinnern wir uns: Der Preis, den Bürgerinnen und Bürger für die Wasserversorgung zahlen müssen, setzt sich zusammen aus einer Grundgebühr je Anschluss, die unabhängig vom Wasserverbrauch ist und dem Kubikmeterpreis für Frischwasser. An die verbrauchte Frischwassermenge ist zudem der Preis für das Abwasser gebunden.

Die nunmehr von FWG/CDU durchgesetzte Variante ist aus Sicht der SPD sozial unausgewogen und begünstigt Vielverbraucher zu Lasten kleinerer Haushalte. Die Kosten für Wasser- und Abwasser werden durch die jetzt beschlossene Variante auf den Großteil der Haushalte über die Grundgebühr abgewälzt. Diese haben damit keine Möglichkeit ihre Kosten zu optimieren. Großverbrauchern dagegen fällt es leichter, ihren Wasserverbrauch zu überprüfen und durch geeignete Maßnahmen gegenzusteuern.

Der SPD-Vorschlag ist gewesen, die Kosten im Schwerpunkt auf den Kubikmeterpreis umzulegen und so auch einen Anreiz zum Wassersparen zu setzen. Damit wären Einzelhaushalte und Kleinverbraucher weniger stark belastet worden, da sich die Grundgebühr nur unwesentlich erhöht hätte. Dies wurde von der CDU und FWG-Fraktionen anders gesehen und unser Vorschlag blieb unberücksichtigt.

Neben den durch Inflation und Preissteigerung ohnehin schon stark belasteten Haushalten, müssen diese nunmehr auch noch die Erhöhung der Wasserkosten in Form der Grundgebühranhebung tragen. Das hätte man besser und gerechter machen können.

Auch führte der SPD-Hinweis auf einen Anreiz zum Wassersparen bei einem höheren Frischwasserpreis auf Seiten der FWG/CDU auf Unverständnis. Im Gründchen gäbe es genügend Wasser und es solle sich niemand Angst um das Trinkwasser machen, so die FWG-Fraktion. Auch ein Mehrverbrauch insgesamt sei voll in Ordnung. Aussagen, die in Zeiten von Klimawandel, Ressourcenschonung und den täglichen Nachrichten zur Umweltbelastung unverständlich sind.

Eine Kostendeckung im Frischwasser-/Abwasserbereich ist notwendig. Keine Frage. Allerdings kommt es auf die Struktur der Kostenverteilung an, damit starke und schwache Schultern einen angemessenen Teil übernehmen. Mit dem jetzt durch  FWG/CDU verabschiedeten Antrag ist diese Chance vertan worden.